Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von bevazar.com

Die PlanetarX Technologies UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend PlanetarX), Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg, Deutschland betreibt den Online-Marktplatz bevazar (nachfolgend “bevazar”), der sich an Unternehmen in der Getränkeindustrie richtet.

Bei bevazar handelt es sich um eine E-Commerce Plattform (nachfolgend “Plattform”), auf der einerseits Lieferanten ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können (nachfolgend “Lieferanten”); und andererseits Einkäufer nach Produkten, Dienstleistungen, Lieferanten oder Verfügbarkeiten suchen, miteinander vergleichen und einkaufen können (nachfolgend “Einkäufer”). Sowohl Lieferanten als auch Einkäufer sind Nutzer der Plattform (nachfolgend “Nutzer”).

bevazar ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der unter www.bevazar.com verfügbaren Datenschutzbestimmungen. Für die Nutzung der Plattform als Lieferant, gilt zudem noch der mit dem jeweiligen Lieferanten geschlossene Plattformvertrag. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von PlanetarX nicht schriftlich bestätigt worden sind.

2 Zugang und Registrierung

1. Für die vollständige Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers auf der Plattform erforderlich. Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmen nach §14 BGB erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich selbst zu aktualisieren. Entstehen PlanetarX oder den Lieferanten durch die fehlerhaften Angaben Kosten (zum Beispiel durch falsche Lieferadressen), ist der Verursacher verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit PlanetarX ab. Akzeptiert PlanetarX die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Mit der Verifizierung der E-Mail-Adresse kommt zwischen PlanetarX und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4. Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste einschließlich Zahlungsdienste (nachfolgend zusammen “Dienste”), welche PlanetarX auf bevazar zur Verfügung stellt. Für spezielle Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung von den Nutzern bestätigt und akzeptiert werden müssen.
5. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit im passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Beim Umgang mit den Zugangsdaten sind die Pflichten des Nutzers gemäß § 4 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen zwingend zu beachten.
6. Jeder Nutzer darf sich für die Nutzung der Plattform jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist für jede Nutzung und/oder Handlung auf bevazar vollständig verantwortlich, die mit seinen Zugangsdaten ausgeführt wurde.
7. Zur vollständigen Nutzung der Plattform insbesondere zum Verkauf und Einkauf von Waren und Dienstleistungen ist der Nutzer verpflichtet, die in den persönlichen Einstellungen abgefragten Informationen wie z.B. Handelsregisternummer, USt.Id.Nr oder Informationen zum gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft vollständig und komplett anzugeben und die dazugehörenden Nachweise wie z.B. Handelsregisterauszug, Kopie des Personalausweises des gesetzlichen Vertreters, Gesellschaftsvertrag und Umsatzsteuerbescheinigung nach §22f UStG zu erbringen.
8. PlanetarX und deren Auftragnehmer sind berechtigt, die Nutzung der Plattform für Nutzer von der Angabe zusätzlicher Daten, Prüfung und Verifizierung der Daten, dem bisherigen Zahlungsverhalten des Einkäufers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig zu machen.
9. Die oben genannten Anforderungen können sich von Zeit zu Zeit ändern, einschließlich der Einführung zusätzlicher Anforderungen.
10. Nach der Registrierung und Bereitstellung aller oben genannten Daten und Nachweise wird für den Nutzer ein sogenanntes e-wallet (auf der Plattform Brieftasche genannt) eingerichtet. Das e-wallet ist ein Konto für elektronisches Geld und ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zudem wird für den Einkäufer zeitgleich eine französische IBAN inklusive dazugehörendem BIC erzeugt. Die Einrichtung übernimmt das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY. MANGOPAY wird durch die in Luxemburg eingetragene Aktiengesellschaft MANGOPAY S.A. mit einem Kapital von 2.700.000 Euro und ihrem Sitz in 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxemburg betrieben. Sie ist unter der Nummer B173459 im Luxemburger Handels- und Gesellschaftsregister eingetragen und als E-Geld-Institution von der Financial Sector Regulator (CSSF) zugelassen.
11. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich PlanetarX das Recht vor, den unvollständig registrierten Account nach einer Frist von 3 Monaten zu löschen.

3 Nutzung der Plattform, Kaufabwicklung

1. PlanetarX fungiert entweder als Vermittler zwischen Lieferanten, die auf der Plattform gelistet sind und den Einkäufern, die auf der Plattform einkaufen oder direkt als Lieferant. In ersten Fall überprüft PlanetarX die Qualität der Produkte nicht. Vereinbarungen über den Kauf von Produkten werden in diesem Fall ausschließlich und direkt zwischen dem jeweiligen Lieferanten und Einkäufer geschlossen. PlanetarX ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung gemäß diesen Vereinbarungen oder in Bezug auf eines dieser Produkte. PlanetarX wird nur bei einem Verkauf von Waren durch PlanetarX Vertragspartner des Benutzers. Für den Kauf von Waren von PlanetarX gelten die allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von PlanetarX.

   
   Terms and Conditions of Sale Allgemeine Verkaufsbedingungen

2. Alle auf bevazar angezeigten Produktpreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ohne Versandkosten, Zölle und sonstige Steuern.
3. Der Einkäufer wählt die Anzahl der zu kaufenden Produkte aus, legt sie in den Warenkorb und geht zur Kasse.
4. Die Angabe der endgültigen Entscheidung des Einkäufers zum Kauf von Produkten durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ stellt ein verbindliches Kaufangebot des Nutzers (§145 BGB) an den Lieferanten dar. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Nutzer eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der die Plattform bestätigt, dass die Bestellung erhalten und an den Lieferanten übermittelt wurde. Ein Vertrag kommt durch diese Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Die Annahme des Angebots durch den Lieferanten kann entweder durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder indem der Lieferant dem Nutzer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Erst mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
5. Nach Abschluss des Kaufs wird eine Bestellbestätigung für den Einkäufer generiert. Diese Bestätigung bekommt er per Email zugesendet und kann jederzeit in seinem Benutzerkonto auf der Plattform eingesehen werden. Diese Bestätigung dient als Sammelbeleg zur Bezahlung der Transaktion. Aktuell ist lediglich der Kauf auf Rechnung bzw. Banküberweisung und Lastschrifteinzug möglich. Der Einkäufer ist verpflichtet innerhalb der angegebenen Frist den Rechnungsbetrag zu begleichen. Die für steuerliche und rechtliche Pflichten notwendigen Originalrechnungen werden dem Einkäufer elektronisch und in seinem Benutzerkonto zur Verfügung gestellt.
6. Soweit dies für die Kommunikation über die Plattform sowie den Abschluss und/oder die Durchführung von Verträgen mit einem Partner erforderlich ist, willigt der Einkäufer darin ein, dass PlanetarX dem Lieferanten die hierzu erforderliche Kommunikation, Erklärungen und Daten des Einkäufers übermittelt. Im Rahmen des Austauschs von Erklärungen zwischen dem Einkäufer und Lieferanten handelt PlanetarX stets nur als Bote. PlanetarX wird entsprechende Kommunikation sowie Erklärungen automatisiert jeweils an die vom Einkäufer bzw. Lieferanten hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten.
7. Der Nutzer erkennt an, dass PlanetarX weder für die von Lieferanten auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen angebotenen Leistungen oder deren Erklärungen und sonstigen Handlungen verantwortlich ist und dass eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung zwischen PlanetarX und dem Einkäufer insofern nicht zustande kommt. Insbesondere ist der Lieferant allein verantwortlich für die Erfüllung von mit dem Einkäufer geschlossenen Verträgen, die Erbringung von Leistungen sowie Mängelgewährleistung und Rücksendungen.
8. Der Rahmenvertrag für die Zahlungsdienste mittels Mangopay sind unter nachfolgendem Link geregelt. Diese spezifizieren als Erweiterung der Plattform Nutzungsbedingungen unter anderem, die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für Zahlungsdienste, dem auf der Website verfügbaren Antragsformular, sowie die von der Plattform übermittelte Preisbedingungen.
   Link: Rahmenvertrag Zahlungsdienst

4 Pflichten der Nutzer

1. PlanetarX gewährt dem Nutzer Zugang zur Plattform über einen Account unter Verwendung von Login-Daten. Der Nutzer muss seine Login-Daten stets geheim halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte geschützt aufbewahren.
2. Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass sein Zugang und die Nutzung der auf bevazar zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist PlanetarX unverzüglich zu informieren.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
   1. falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.
   2. E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden (Spamming).
   3. Preise manipulieren, z.B. durch die Zusammenarbeit mit Vermittlern oder die Verwendung gefälschter Profile.
   4. kontaktieren eines anderen Nutzers außerhalb der Plattform, um eine Kauftransaktion abzuschließen, die mit diesem Nutzer über die Plattform initiiert wurde.
   5. die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen (z.B. Erstellen von massenhaften Inhalten) oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform zu stören oder zu gefährden (Flooding).
   6. Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform verstoßen.
   7. Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
   8. Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder andere Technologien zu versenden, die die Plattform und Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten, insbesondere um andere Nutzer zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
   9. wiederholt Kontakt zu einem Nutzer aufzunehmen, wenn der andere Nutzer mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist.
   10. ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PlanetarX Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln.
   11. Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln.
   12. Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung des Dritten zugänglich zu machen.
   13. Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Plattform zu verhindern oder einzuschränken.
   14. Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
   15. Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie PlanetarX erbringen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, PlanetarX über jeden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten sowie durch einen anderen Nutzer auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.
5. Der Nutzer ist verpflichtet PlanetarX unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Nutzung von bevazar Probleme oder Fehlfunktionen auftreten.

5 Gebühren für die Nutzung der Plattform

1. Durch die reine Nutzung der Plattform werden keine Vergütungspflichten des Nutzers gegenüber PlanetarX oder von PlanetarX gegenüber dem Nutzer begründet. Lediglich beim Abschluss eines Kaufvertrages wird für den Lieferanten eine Provisionszahlung an PlanetarX fällig. Die Höhe der Provision ist warengruppen spezifisch und ist in dem entsprechenden Plattformvertrag geregelt.
2. PlanetarX ist berechtigt dem Nutzer in Zukunft zusätzliche Dienste, wie z.B. das Anbieten und Verkaufen von gebrauchten Ersatzteilen, gegen eine Gebühr anzubieten. Der Nutzer wird über eine derartige Änderung der Nutzungsbedingungen und deren Auswirkungen sowie auf sein Widerspruchs- und/oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6 Verantwortlichkeit für Inhalte von Dritten

1. Die über bevazar verfügbaren Inhalte stammen teilweise von PlanetarX, Lieferanten oder anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Lieferanten, Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.
2. PlanetarX führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch. PlanetarX übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte.

7 Schutz und Nutzung der auf bevazar verfügbaren Inhalte

1. Die auf bevazar verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von PlanetarX, der Lieferanten oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
2. Der Nutzer darf die auf bevazar verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist grundsätzlich untersagt.
3. An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.
4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

8 Überwachung der Nutzung

1. PlanetarX weist den Nutzer darauf hin, dass das Nutzungsverhalten im gesetzlich zulässigen Rahmen des Telemediengesetzes (TMG) und der anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für PlanetarX hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

9 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

1. Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von PlanetarX, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist PlanetarX nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, folgende Sanktionen gegen den Nutzer zu verhängen:
   1. Verwarnung des Nutzers
   2. Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten des Nutzers
   3. Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste der Plattform
   4. Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
2. Im Falle der oben genannten Sanktionen wird der Nutzer elektronisch benachrichtigt.
3. Eine dauerhafte Sperrung eines Nutzers entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
4. Nach Ablauf einer temporären Sperrung wird das Konto des Nutzers reaktiviert und der Nutzer per E-Mail von PlanetarX darüber informiert.
5. Wurde ein Nutzer durch PlanetarX von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer im Zusammenhang mit Verstößen beendet, darf der Nutzer sich auch nicht mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, auf der Plattform anmelden oder sich erneut auf der Plattform registrieren.

10 Haftungsfreistellung

1. Die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen, Kommentare, Bewertungen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von PlanetarX wieder und werden von PlanetarX nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. PlanetarX übernimmt demnach keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Lieferanten angebotenen Waren und Dienstleistungen.
2. Gegenüber Nutzern haftet PlanetarX uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PlanetarX oder ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet PlanetarX der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
3. PlanetarX stellt mit bevazar eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch inklusive Zahlungsabwicklung und Kommunikation zwischen den Nutzern zu ermöglichen. PlanetarX ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen zwischen den Lieferanten und den Nutzern weder als Vertragspartner eines Nutzers, noch als Vertreter oder in sonstiger Weise beteiligt. PlanetarX übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern resultieren. Ausgeschlossen ist eine Haftung auch in solchen Fällen, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer temporären Sperre eines Nutzers nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann.
4. PlanetarX schließt ebenso eine Haftung für Schäden aus, die aus der Folge von einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform und der sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Vertragsschluss entstehen.
5. Der Nutzer stellt PlanetarX, dessen Mitarbeiter und Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen, Verlusten oder Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus dem oder im Zusammenhang mit den folgenden Umständen geltend gemacht werden:
   1. die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Vereinbarung ergeben, die dieser Nutzer mit einem anderen Nutzer oder einem Dritten geschlossen hat;
   2. aufgrund eines Verstoßes dieses Nutzers gegen die Vereinbarung mit PlanetarX über die Nutzung von bevazar (insbesondere Verstöße gegen die geltenden Nutzungsbedingungen)
   3. aufgrund der missbräuchlichen Nutzung von bevazar durch den Nutzer; oder
   4. aufgrund oder Verletzung von anwendbaren Gesetzen oder Rechten (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) Dritter durch diesen Nutzer.

11 Schutz des geistigen Eigentums

1. PlanetarX behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform und allen zugrunde liegenden Software, Algorithmen, Datenbanken und Inhalten vor. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden dem Nutzer keine Rechte an einem solchen geistigen Eigentum übertragen oder gewährt.
2. Der Nutzer darf keine Informationen, Daten und andere Inhalte der Plattform oder die von anderen Benutzern über die Plattform zur Verfügung gestellt werden, kopieren, reproduzieren, verteilen, anzeigen, übertragen, modifizieren oder zurückentwickeln. Der Benutzer darf keine Roboter, Spinnen, Crawler, Deep Links oder ähnliche Technologien, Geräte oder manuelle Prozesse verwenden, um systematisch und/oder wiederholt auf Informationen zuzugreifen und diese zu sammeln, die über die Plattform verfügbar gemacht werden.
3. Der Nutzer gewährt PlanetarX das nicht exklusive, lizenzgebührenfreie, übertragbare und unterlizenzierbare weltweite Recht, vom Nutzer bereitgestellte oder übermittelte Informationen, Daten und andere Inhalte zum Zwecke des Betriebs der Plattform zu verwenden.

12 Kündigung des Vertrages

1. Der Nutzer kann sein Konto auf bevazar, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit unter der Berücksichtigung von einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in elektronischer Form kündigen. Zur ordnungsgemäßen Kündigung genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von PlanetarX unter customerservice@bevazar.com oder postalisch an PlanetarX Technologies UG (haftungsbeschränkt), Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
2. PlanetarX behält sich ebenfalls das Recht vor, Nutzer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in elektronischer Form zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
3. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, vor Inkrafttreten der Kündigung eine Sicherungskopie aller auf bevazar gespeicherten Daten zu erstellen.

12 Datenschutz

1. Im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung der verfügbaren Dienste auf bevazar erhebt, speichert und verarbeitet PlanetarX personenbezogene Daten. Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch PlanetarX erfolgt vertraulich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
2. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung unter https://bevazar.com/privacy-policy.

12 Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und die aus diesem Vertrag entstehende Geschäftsbeziehung zwischen PlanetarX und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von internationalen Vertrags- oder Rechtsordnungen insbesondere das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten ist Regensburg. Der Erfüllungsort für alle Leistungen, die aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen resultieren, ist Regensburg.

12 Schlussbestimmungen

1. PlanetarX behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für bevazar jederzeit zu ändern. PlanetarX wird den Nutzern von bevazar über die Änderung mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten schriftlich oder in elektronischer Form informieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder in elektronischer Form widerspricht. Widerspricht der Nutzer den neuen Bedingungen rechtzeitig, tritt §12 der Nutzungsbedingungen in Kraft. Die Kündigung gemäß §12 Absatz 1 erfolgt spätestens zum kommunizierten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Nutzungsbedingungen.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Dies gilt ebenso für die Schließung möglicher Vertragslücken.

Stand 28.02.2020